§ 1 Geltungsbereich 

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Bereich Erste Hilfe Zentrum des DRK-Kreisverband Solingen e.V., Burgstraße 105, 42655 Solingen – nachfolgend „Anbieter“ genannt – mit natürlichen Personen (Verbrauchern gemäß § 13 BGB) sowie Unternehmen und sonstigen juristischen Personen (Unternehmer gemäß § 14 BGB) – nachfolgend gemeinsam „Kunden“ genannt – über die Durchführung von Kursen und Veranstaltungen abgeschlossen werden.
2. Der Bereich Erste Hilfe Zentrum ist eine organisatorische Einheit des DRK-Kreisverband Solingen e.V. und keine eigenständige juristische Person oder eigenständiges Unternehmen. Vertragspartner bleibt ausschließlich der DRK-Kreisverband Solingen e.V.
3. Die Personen, die an einem Kurs teilnehmen, werden nachfolgend als „Teilnehmer“ bezeichnet. Bei Buchungen durch Unternehmen bleibt das Unternehmen Vertragspartner des Anbieters. Die vom Unternehmen angemeldeten Mitarbeitenden oder sonstigen Personen gelten als Teilnehmer.
4. Die angebotenen Kurse können persönlich oder über die Onlineplattform des Anbieters gebucht werden. Über die Onlineplattform des Anbieters sind die angebotenen Kurse online buchbar.
5. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§2 Vertragsschluss

1. Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit dem Anbieter ist, dass der Kunde volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.
2. Die Darstellung der Kurse auf der Onlineplattform des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung. Der Kunde gibt mit der Anmeldung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Anmeldung steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Kursplätze. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, mit jedem Kunden einen Vertrag abzuschließen.
3. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter zustande. Sollte die maximale Teilnehmerzahl bereits erreicht sein, kann der Anbieter die Anmeldung ablehnen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass diese erreichbar ist. Nach erfolgter Kursanmeldung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung und ist vom Kunden unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Etwaige Unrichtigkeiten sind dem Anbieter umgehend mitzuteilen.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung abzusagen, sofern die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder die Durchführung aufgrund des Ausfalls eines vorgesehenen Ausbilders nicht möglich ist. In diesem Fall werden die angemeldeten Kunden bzw. Teilnehmer unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern keine gesetzlich zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

§3 Registrierung

1. Der Kunde ist bei der Registrierung auf der Onlineplattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Werden falsche oder unvollständige Angaben gemacht, kann der Nutzeraccount gesperrt werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist.
2. Änderungen der persönlichen Daten, Kontaktadresse oder E-Mail-Adresse, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, sofern diese für die Durchführung oder Abwicklung des Kurses relevant sind.

§4 Leistungen

1. Umfang und Art der konkreten Leistungen richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung, welche auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist.
2. Der Anbieter behält sich vor, den Ablauf sowie einzelne Kursinhalte aufgrund gesetzlicher Änderungen, organisatorischer Erfordernisse oder aktueller Vorgaben anzupassen. Der wesentliche Charakter sowie die zur Qualifikation erforderlichen Inhalte des Kurses bleiben hiervon unberührt.
3. Eine Verpflegung wird seitens des Anbieters grundsätzlich nicht bereitgestellt. Die Verpflegung während der Veranstaltung obliegt den Teilnehmern.
4. Für Teilnehmer stehen keine reservierten Parkplätze zur Verfügung. Bitte nutzen Sie die öffentlichen Parkmöglichkeiten in der Umgebung des Veranstaltungsortes. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit von Parkplätzen kann nicht übernommen werden.
    

§5 Gebühren

1. Die für die jeweiligen Leistungen geltenden Gebühren ergeben sich aus der jeweils gültigen Gebührentabelle des Erste Hilfe Zentrums des DRK-Kreisverband Solingen e.V. Die Gebührentabelle ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird mit Vertragsschluss Bestandteil der Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.
2. Änderungen der Gebührentabelle gelten ausschließlich für Buchungen, die nach Inkrafttreten der jeweiligen Änderung vorgenommen werden. Maßgeblich sind die Gebühren zum Zeitpunkt der Buchung.

§6 Abmeldung Privatkunden

1. Ein Privatkunde bzw. Verbraucher gemäß § 13 BGB kann sich bis spätestens 7 Tage vor Beginn des jeweiligen Kurses kostenfrei abmelden. Erfolgt die Abmeldung nach Ablauf dieser Frist, ist die Kursgebühr vollständig zu entrichten.
2. Zur Vermeidung einer Ausfallrechnung kann ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Die Mitteilung muss bis spätestens einen Tag vor Kursbeginn in Textform erfolgen. Der Ersatzteilnehmer muss den Kurs tatsächlich wahrnehmen.
3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einen Ersatzteilnehmer nach § 5 Abs. 2 zu vermitteln.
4. Erscheint der angemeldete Teilnehmer nicht zum gebuchten Kurstermin, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr. Sofern die Kursgebühr nicht vor Kursbeginn entrichtet wurde, wird der Anbieter eine Ausfallrechnung über die fällige Kursgebühr erstellen.

§7 Firmenkunden

1. Meldet ein Unternehmer gemäß § 14 BGB Mitarbeitende zu einem Kurs an, bleibt der Unternehmer zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet, auch wenn einzelne Mitarbeitende nicht teilnehmen.
2. Die Kursgebühr entfällt, wenn der Unternehmer die angemeldeten Personen bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn abmeldet oder bis spätestens einen Tag vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer in Textform benennt und dieser tatsächlich teilnimmt.
3. Bei Buchung eines eigenen Kurses durch ein Unternehmen beträgt die Mindestteilnehmerzahl 12 Personen. Wird diese Mindestteilnehmerzahl unterschritten, hat das Unternehmen für die fehlende Teilnehmerzahl die Kursgebühr in Höhe des zum Veranstaltungszeitpunkt gültigen BG Abrechnungssatzes zu entrichten.
4. Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs für seine Mitarbeitenden und wird hierfür ein Ausbilder gesondert eingesetzt, kann dieser Kurs bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei storniert werden. Erfolgt die Stornierung nach Ablauf dieser Frist, wird eine Ausfallgebühr in Höhe des zum Veranstaltungszeitpunkt gültigen BG-Abrechnungssatzes multipliziert mit der geltenden Mindestteilnehmerzahl berechnet.
5. Das buchende Unternehmen verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Berufsgenossenschaft hinsichtlich Größe und Ausstattung des Kursraumes einzuhalten. Der Kursraum muss insbesondere eine Mindestgröße von 50 m² sowie geeignete Lüftungsmöglichkeiten und Tageslicht aufweisen. Der Kursraum darf keine reine Pausen- oder Verpflegungsfläche sein. Nähere Hinweise ergeben sich aus dem DGUV Grundsatz 304-001.
6. Stellt der eingesetzte Ausbilder bei Eintreffen am Veranstaltungsort fest, dass die Vorgaben gemäß DGUV Grundsatz 304-001 nicht erfüllt sind, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Durchführung des Kurses abzusagen. In diesem Fall wird ebenfalls eine Ausfallgebühr in Höhe des zum Veranstaltungszeitpunkt gültigen BG-Abrechnungssatzes multipliziert mit der vereinbarten bzw. geltenden Mindestteilnehmerzahl berechnet.
7. Der Anbieter kann die Durchführung des Kurses absagen, sofern die für die Erstellung der Kursunterlagen erforderlichen Teilnehmerdaten nicht spätestens zwei Tage vor Kursbeginn vollständig übermittelt wurden. Bei Kursen, die montags oder dienstags stattfinden, müssen die Daten spätestens am vorhergehenden Freitag bis 11:00 Uhr vorliegen.
8. Die Teilnahmebescheinigungen werden nach vollständiger Teilnahme am Kurs ausgestellt. Die Abrechnung mit der Berufsgenossenschaft erfolgt nach Eingang des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Abrechnungsformulars.
9. Das Abrechnungsformular mit der Berufsgenossenschaft muss spätestens 14 Tage nach Kursende beim Anbieter vorliegen. Erfolgt dies nicht, wird die Kursgebühr dem Unternehmen in Rechnung gestellt.

§8 Zahlungen

1. Die Kursgebühr ist am Tag der Ausbildung in bar oder per Girocard zu entrichten, sofern diese nicht bereits per Direktüberweisung, Kreditkarte oder PayPal bezahlt wurde. Im Falle einer Rechnungsstellung ist der Betrag sofort fällig. Es gelten die Gebühren zum Zeitpunkt der Buchung.
2. Unternehmen haben die Teilnahmegebühren bzw. Kurskosten nach Rechnungsstellung auf eines der angegebenen Konten des DRK-Kreisverband Solingen e.V. zu überweisen. Zahlungen können nur unter Angabe der Kunden- bzw. Rechnungsnummer eindeutig zugeordnet werden.

§9 Haftung

1. Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind und keine Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegen.
2. Für Sachschäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
4. Die Internetseite des Anbieters kann Verlinkungen zu externen Webseiten enthalten. Für deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.

§10 Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der Kurse sowie im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.
3. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Für Verträge mit Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird – soweit gesetzlich zulässig – als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Soweit eine gesetzliche Regelungslücke besteht, verpflichten sich die Vertragspartner, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: August 2026

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, pro Teilnehmer bzw. Veranstaltung. 
Maßgeblich sind die Gebühren zum Zeitpunkt der Buchung.